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News & StoriesStromabkommen: Was gilt für die Schweizer Wasserkraft?
Wasser
Stromabkommen: Was gilt für die Schweizer Wasserkraft?
Portraet Salome Just
Die Wasserkraft ist das Rückgrat der Schweizer Stromversorgung. Entsprechend intensiv wird diskutiert, welche Folgen das Stromabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union für sie haben könnte. Besonders die Zukunft der Wasserkraftkonzessionen und die Rechte der Kantone stehen im Fokus. Doch was wurde tatsächlich vereinbart? Ein Blick auf die Verhandlungsergebnisse zeigt, welche Regelungen bestehen bleiben und welche Chancen das Abkommen für die Schweizer Stromversorgung eröffnet.
Die Schweiz hat in den Verhandlungen mit der EU klare Ziele verfolgt: die Entscheidungsfreiheit bei der Nutzung der Wasserkraft bewahren, bestehende Förderinstrumente absichern und zusätzliche europäische Vorgaben für Wasserkraftkonzessionen verhindern. Gemäss Bundesrat wurden diese zentralen Anliegen der Schweiz im Abkommen berücksichtigt. Die Schweiz kann weiterhin eigenständig über die Bedingungen zur Nutzung ihrer Energieressourcen entscheiden. Das Stromabkommen schafft damit einen Rahmen für die Zusammenarbeit im europäischen Strommarkt, ohne die Zuständigkeiten für die Nutzung der Schweizer Wasserkraft neu zu ordnen.
Zwei Arbeiter in orangefarbener Schutzkleidung stehen mit einem Gerät auf einem Metallsteg in einem technischen Tunnel.
Kantone entscheiden weiterhin über ihre WasserkraftIn der politischen Diskussion wird insbesondere befürchtet, dass Wasserkraftkonzessionen künftig europaweit ausgeschrieben werden müssten oder die Kantone ihre Rechte an der Wasserkraft verlieren könnten. Der Bundesrat hält dazu fest, dass das Stromabkommen keine neuen Vorgaben oder Einschränkungen zur Konzessionsvergabe, zu Wasserzinsen oder zum Heimfall enthält. Im Abkommen ist ausserdem ausdrücklich festgehalten, dass die Schweiz die Bedingungen für die Nutzung ihrer Energieressourcen, einschliesslich der Wasserkraft, weiterhin eigenständig festlegen kann. Auch das öffentliche Eigentum an Wasserkraftanlagen bleibt möglich. Die einschlägigen europäischen Richtlinien sind nicht Bestandteil des Abkommens. Die EU teilt ausdrücklich die Auffassung der Schweiz, dass das bestehende Verfahren zur Vergabe von Wasserkraftkonzessionen durch das Stromabkommen nicht beeinträchtigt wird, siehe Antwort des Bundesrats zur Wasserkraft und zum Stromabkommen, Dezember 2025 und Botschaft des Bundesrats zum Paket Schweiz–EU, Kapitel 2.11.6.9 Energieressourcen und Wasserkraft (Art. 11).
Auch die dynamische Rechtsübernahme sorgt in der politischen Diskussion für Fragen. Sie ist jedoch auf den vereinbarten Geltungsbereich des Stromabkommens beschränkt, den die EU nicht einseitig erweitern kann. Neue EU-Rechtsakte werden zudem nicht automatisch für die Schweiz verbindlich, sondern müssen die vorgesehenen innerstaatlichen Genehmigungsverfahren durchlaufen. Künftige Entwicklungen des europäischen Elektrizitätsrechts sind dabei weiterhin im Einzelfall zu beurteilen.
Was das Stromabkommen für die Wasserkraft bedeutet
Keine neuen Vorgaben zur Vergabe von Wasserkraftkonzessionen. Die Kantone und Gemeinden oder andere Berechtigte verfügen über die Wasserkraft auf ihrem Gebiet. Für die Nutzung durch ein Wasserkraftwerk wird eine zeitlich befristete Konzession erteilt, die Nutzungsrechte, die Dauer und die Pflichten der Betreiber festgelegt.
Keine neuen Vorgaben zur Höhe oder Erhebung der Wasserzinsen. Für die Nutzung der Wasserkraft bezahlen die Betreiber Wasserzinsen an die berechtigten Gemeinwesen. Diese Einnahmen sind insbesondere für Gebirgskantone und Gemeinden bedeutend.
Läuft eine Konzession aus, können bestimmte Anlagen und Rechte gemäss den geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen an das verleihende Gemeinwesen übergehen. Das Stromabkommen ändert diese Heimfallregelungen nicht.
Wasserkraftanlagen können weiterhin in öffentlichem Eigentum bleiben. Die EU-Richtlinien zur Konzessionsvergabe sowie die Wasserrahmenrichtlinie sind nicht Teil des vereinbarten Stromabkommens.
Die Schweizer Wasserkraft gewinnt neue PerspektivenDie Schweizer Stromversorgung ist eng mit dem europäischen Stromsystem verbunden. Das Stromabkommen soll den Zugang zum europäischen Strommarkt rechtlich absichern und die Zusammenarbeit beim Stromhandel sowie beim Betrieb der Übertragungsnetze verbessern. Davon kann insbesondere die flexible Wasserkraft profitieren. Eine Studie von Ecoplan im Auftrag des Bundesamts für Energie zeigt, dass Speicherwasserkraftwerke ihre Flexibilität in einem besser integrierten europäischen Strommarkt wirtschaftlich nutzen können. Mit dem Ausbau von Wind- und Solarenergie in ganz Europa gewinnt ihre Fähigkeit, Strom bedarfsgerecht zu produzieren und bereitzustellen, weiter an Bedeutung. Verbesserte Handelsmöglichkeiten können zudem die Investitionskraft der Schweizer Energieunternehmen stärken und indirekt auch der öffentlichen Hand und der Bevölkerung zugutekommen. So kann eine verlässliche Zusammenarbeit mit Europa dazu beitragen, diese Stärken besser zu nutzen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit der Schweiz zu unterstützen.
Mitarbeiterin an einem Leitstand mit mehreren Bildschirmen zur Überwachung von Daten und Diagrammen

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